Das für ein menschenwürdiges Überleben Unerlässliche fehlt konkret oder unmittelbar.
Art. 12 Bundesverfassung
Das allerletzte Netz
Nothilfe schützt nicht einen bestimmten Lebensstandard. Sie verhindert, dass ein Mensch in der Schweiz ohne das für ein menschenwürdiges Dasein Unerlässliche bleibt.
Direkt aus der Verfassung
Menschenwürde endet nicht am Schalter
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe, Betreuung und die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieser Anspruch kann direkt auf Art. 12 BV gestützt werden.
nicht bloss Kulanz
ein einklagbares Grundrecht
Der absolut geschützte Kern darf nicht angetastet werden. Die konkrete Ausgestaltung und die zuständige Stelle bestimmen jedoch die Kantone.
Drei Voraussetzungen
Wann greift das allerletzte Netz?
Die Person kann die Notlage nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln, eigener Arbeit oder anderweitigen Ansprüchen beheben.
Familie, Versicherungen, EL, Sozialhilfe oder andere zuständige Stellen decken den unmittelbaren Bedarf nicht rechtzeitig.
«Jede Person» bedeutet tatsächlich jede Person.
Der verfassungsrechtliche Mindestanspruch hängt nicht von Nationalität, Aufenthaltsstatus oder der Frage ab, wer die Notlage verursacht hat. Entscheidend sind die tatsächliche Notlage und die fehlende Möglichkeit, sie selbst abzuwenden.
So viel wie unerlässlich
Was die Nothilfe sicherstellt
Art und Umfang richten sich nach der konkreten Situation. Sachleistungen und einfache Lösungen sind zulässig.
Nahrung und Trinken
Das unmittelbar Notwendige für die tägliche Ernährung.
Kleidung und Hygiene
Elementare Kleidung sowie notwendige Hygieneartikel.
Einfache Unterkunft
Schutz vor Obdachlosigkeit; kein Anspruch auf eine frei gewählte Wohnung.
Medizinische Grundversorgung
Notwendige gesundheitliche Versorgung; besondere Bedürfnisse sind im Einzelfall zu beachten.
Individuell bleibt individuell:Kinder, Schwangere, kranke Menschen oder Personen mit Behinderung können andere unerlässliche Bedürfnisse haben als eine gesunde erwachsene Person.
Vier Ebenen sauber trennen
Nothilfe ist weniger als Sozialhilfe
Leistung aufgrund von Versicherung und gesetzlichem Risiko.
Gesetzlich berechnete Deckungslücke bei bestimmten AHV-/IV-Konstellationen.
Umfassendere materielle und persönliche Hilfe, auch mit Blick auf soziale Integration.
Nur das für ein menschenwürdiges Dasein Unerlässliche.
- soziales Existenzminimum
- situationsbedingte Leistungen
- persönliche Hilfe und Integration
- kantonal geregelte Geldleistungen
- physisches Überleben
- elementaren Schutz und Betreuung
- ein menschenwürdiges Minimum
- häufig Sach- statt Geldleistungen
Häufige Verwechslung
Nothilfe ist nicht nur Asyl-Nothilfe
Art. 12 BV gilt allgemein. Besonders sichtbar wird die Nothilfe jedoch im Asylbereich: Personen mit rechtskräftig negativem Entscheid und angesetzter Ausreisefrist sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können bei Bedürftigkeit beim zuständigen Kanton Nothilfe beantragen.
Im AsylbereichSozialhilfestopp→Nothilfe auf Gesuch
Die Kantone richten sie in der Regel als Sachleistung aus. Der Bund beteiligt sich in diesem Bereich über gesetzliche Pauschalen.
Nicht automatisch
Nothilfe muss beantragt werden
Zuständige Stelle suchen
Je nach Kanton Gemeinde, Sozialdienst, Migrationsbehörde oder bezeichnete Nothilfestelle.
Notlage offenlegen
Identität, vorhandene Mittel, Unterkunft, Gesundheit und andere Ansprüche soweit zumutbar nachweisen.
Unmittelbaren Bedarf klären
Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Hygiene und notwendige medizinische Versorgung werden individuell geprüft.
Entscheid verlangen
Bei Ablehnung einen anfechtbaren schriftlichen Entscheid und bei Bedarf rasch Rechtsberatung verlangen.
Akute medizinische Gefahr?Dann zählt zuerst die sofortige medizinische Hilfe – Notruf 144. Die sozialrechtliche Zuständigkeit wird danach geklärt.
Prüfungsrelevante Klarstellungen
Vier kurze Antworten
Falsch. Die Ursache der Notlage beseitigt den Minimalanspruch nicht. Entscheidend ist, ob die Person die Notlage aktuell selbst beenden kann.
Falsch. Nothilfe ist enger und sichert nur das verfassungsrechtlich unerlässliche Minimum.
Falsch. Unterkunft, Mahlzeiten, Gutscheine und andere Sachleistungen sind möglich.
Zu pauschal. Zumutbare Mitwirkung zur Feststellung der Notlage darf verlangt werden; der unantastbare Kern des Grundrechts bleibt aber geschützt.
Merksatz
Ein wohlhabender Rechtsstaat zeigt sich auch am untersten Rand.
Sozialversicherungen sichern definierte Risiken. Sozialhilfe sichert das soziale Existenzminimum. Nothilfe verhindert als allerletztes Netz, dass ein Mensch ohne das absolut Unerlässliche bleibt.
Offizielle Rechtsgrundlagen und Quellen
- Bundesverfassung Art. 12: Recht auf Hilfe in Notlagen
- Bundesverfassung Art. 36 Abs. 4: Schutz des Kerngehalts
- Bundesgericht BGE 131 I 166: Subsidiarität und Verschuldensunabhängigkeit
- Bundesgericht BGE 142 I 1: minimale individuelle Nothilfe
- SEM: Nothilfe im Asylbereich
- SEM: FAQ zu Sozialhilfe und Nothilfe
Rechtsstand: Oktober 2026. Zuständigkeit, Verfahren und konkrete Ausrichtung richten sich nach dem kantonalen Recht und der individuellen Situation.