Zum Beispiel AHVG, IVG, KVG, UVG oder AVIG.
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts
Ein gemeinsames Betriebssystem für viele Versicherungen
Das ATSG definiert zentrale Begriffe, vereinheitlicht das Verfahren und ordnet das Zusammenspiel mehrerer Sozialversicherungen. Das Einzelgesetz bleibt jedoch entscheidend.
Begriffe+Verfahren+KoordinationATSG
Art. 1 und 2 ATSG
Das ATSG gilt nicht einfach immer
Es ist ein Querschnittsgesetz. Seine Bestimmungen gelten für eine Sozialversicherung nur, soweit das betreffende Einzelgesetz sie für anwendbar erklärt – und nicht ausdrücklich davon abweicht.
Das Einzelgesetz bestimmt Umfang und Ausnahmen.
Sie geht der allgemeinen ATSG-Regel vor.
Bundessozialversicherungen
AHV, IV, EL, EO, Kranken-, Unfall-, Militär- und Arbeitslosenversicherung sowie Familienzulagen – jeweils gemäss Verweis und Ausnahmen im Einzelgesetz.
Berufliche Vorsorge
Das BVG untersteht dem ATSG nicht generell. Es enthält eigene Verfahrens- und Koordinationsregeln, etwa zur Überentschädigung.
VVG, Sozialhilfe und Arbeitsrecht
Privatversicherungen, kantonale Sozialhilfe und OR-Lohnfortzahlung folgen ihren eigenen Rechtsgrundlagen. Berührungspunkte müssen ausdrücklich koordiniert werden.
PrüfungsregelNie nur «gemäss ATSG» antworten: zuerst Einzelgesetz, dann ATSG, dann mögliche Sonderregel.
Art. 3–13 ATSG
Ein Wort – möglichst eine Bedeutung
Die gemeinsamen Definitionen verhindern, dass jeder Versicherungszweig dieselben Grundbegriffe völlig neu erklärt. Die konkrete Leistungspflicht ergibt sich trotzdem erst aus dem Einzelgesetz.
Krankheit
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und Untersuchung, Behandlung oder Arbeitsunfähigkeit bewirkt.
Unfall
Plötzliche, unbeabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper.
Arbeitsunfähigkeit
Gesundheitsbedingte Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei längerer Dauer werden auch andere Tätigkeiten relevant.
Erwerbsunfähigkeit
Verbleibender Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung.
Invalidität
Voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit; bei Nichterwerbstätigen zählt die Einschränkung im Aufgabenbereich.
Hilflosigkeit
Wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung dauerhaft auf Hilfe Dritter oder persönliche Überwachung bei alltäglichen Lebensverrichtungen angewiesen.
Nicht verwechselnEine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist noch kein Invaliditätsgrad. Die IV bemisst zusätzlich die längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Einheitliches Verfahren
Vom Antrag bis zum Gericht
Der Versicherungsträger klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Die versicherte Person muss mitwirken und erhält vor belastenden Entscheiden grundsätzlich rechtliches Gehör.
Anmeldung
Anspruch beim zuständigen Träger geltend machen; Form und Unterlagen richten sich nach der Leistung.
Abklärung
Untersuchungsgrundsatz: Der Träger beschafft die nötigen Tatsachen; die versicherte Person wirkt zumutbar mit.
Vorbescheid / Gehör
Soweit das Einzelgesetz ein Vorbescheid vorsieht oder der Entscheid nicht voll günstig ausfällt.
Verfügung
Schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung, wenn erhebliche Leistungen oder strittige Punkte betroffen sind.
Einsprache
Grundsätzlich innert 30 Tagen beim verfügenden Träger; Ausnahmen bestehen insbesondere für prozessleitende Verfügungen.
Beschwerde
Grundsätzlich innert 30 Tagen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht.
Aufklärung und Beratung
Versicherungsträger informieren allgemein und beraten im Einzelfall über Rechte und Pflichten ihres Zuständigkeitsbereichs.
Mitwirkung
Wer Leistungen beansprucht, muss notwendige Auskünfte erteilen und zumutbare Abklärungen ermöglichen. Vor einem Aktenentscheid oder Nichteintreten ist grundsätzlich zu mahnen.
Rückerstattung
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und grosser Härte kann ein Erlass möglich sein.
Schadenminderung
Leistungen können bei absichtlicher Herbeiführung, Verbrechen oder Vergehen gekürzt werden; Eingliederung und zumutbare Behandlung bleiben zentrale Pflichten.
Art. 63–71 ATSG
Drei Fragen entscheiden die Koordination
Mehrere Ansprüche bedeuten weder automatisch eine doppelte Zahlung noch automatisch eine Kürzung. Zuerst wird geprüft, ob die Leistungen überhaupt zusammengehören.
Gleiche Person?
Die Leistungen müssen derselben anspruchsberechtigten Person zustehen.
Gleiches Ereignis?
Sie müssen auf demselben Versicherungsfall beruhen.
Gleicher Zeitraum?
Nur zeitlich zusammentreffende Leistungen werden miteinander verglichen.
Gleicher Zweck?
Nur sachlich gleichartige Leistungen sind kongruent und werden koordiniert.
Intrasystemisch
Zum Beispiel Übergang vom UVG-Taggeld zur UVG-Rente oder von IV-Eingliederung zur IV-Rente.
Intersystemisch
Zum Beispiel IV-Rente zusammen mit UVG-Rente oder Zuständigkeit für eine Heilbehandlung.
Extrasystemisch
Zum Beispiel Sozialversicherungsleistungen und Haftpflichtanspruch gegen die verursachende Person.
Priorität
Nur ein Träger leistet
Bei Sachleistungen gilt eine gesetzliche Reihenfolge. Für dieselbe Heilbehandlung zahlt grundsätzlich nicht jede Versicherung parallel.
Kumulation
Leistungen dürfen zusammentreffen
Geldleistungen können grundsätzlich nebeneinander bestehen – begrenzt durch Sonderregeln und das Überentschädigungsverbot.
Heilbehandlung · Art. 64
Wer behandelt dasselbe Gesundheitsschaden-Ereignis?
Die Reihenfolge betrifft Sachleistungen für denselben Gesundheitsschaden. Sonderbestimmungen und die genaue Zuständigkeit im Einzelfall bleiben zu prüfen.
Art. 69 ATSG
Koordination soll den Schaden decken – nicht einen Gewinn erzeugen
Eine Überentschädigung liegt vor, soweit zusammentreffende Sozialversicherungsleistungen den mutmasslich entgangenen Verdienst, die durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfällige Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen.
Didaktischer RechnerEr zeigt das Grundprinzip. In der Praxis bestimmen Leistungsart, Einzelgesetz, zeitliche und sachliche Kongruenz sowie besondere Kürzungsregeln, welche Leistung tatsächlich gekürzt wird. AHV- und IV-Renten werden nach Art. 69 ATSG nicht gekürzt.
Art. 70 und 71 ATSG
Zuständigkeitsstreit soll nicht auf dem Rücken der versicherten Person ausgetragen werden
Die endgültige Zuständigkeit ist noch offen.
Erbringt vorläufig die Leistung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Erstattet die Vorleistung im gesetzlichen Umfang.
Krankheit oder Unfall?
Ist streitig, ob die Kranken- oder Unfallversicherung die Heilbehandlung tragen muss, sieht das Gesetz eine Vorleistungslösung vor.
ALV oder IV?
Bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und ungeklärter Zuständigkeit verhindert die Vorleistung grundsätzlich eine vollständige Leistungslücke; die konkreten Anspruchsvoraussetzungen bleiben nötig.
Kein zusätzlicher Anspruch
Vorleistung bedeutet nicht doppelte Leistung. Sie verschiebt vorerst die Zahlungspflicht und wird später zwischen den Trägern bereinigt.
Art. 72 ff. ATSG
Die versicherte Person erhält rasch Leistung – der Verursacher wird nicht entlastet
Schaden
Eine haftpflichtige Drittperson verursacht einen Unfall.
Sozialversicherung
Sie erbringt ihre gesetzlichen Heilungs- und Geldleistungen.
Subrogation
Im Umfang ihrer Leistungen tritt sie in gleichartige Haftpflichtansprüche ein.
Regress
Sie fordert den kongruenten Betrag beim Haftpflichtigen oder dessen Versicherung zurück.
WichtigDer Regress ist keine zweite Auszahlung an die versicherte Person. Er verlagert die Kosten nachträglich auf die haftpflichtige Seite; nicht gedeckte Schadenspositionen können als Direktschaden bei der geschädigten Person verbleiben.
Lernkontrolle
10 typische ATSG- und Koordinationsfälle
Erst selbst einordnen, dann die Lösung öffnen.
01Eine Person erhält wegen desselben Unfalls Heilbehandlung nach UVG und verlangt dieselben Rechnungen zusätzlich von der OKP.
Lösung: Keine doppelte Vergütung. Für denselben Gesundheitsschaden gilt bei Sachleistungen die Prioritätenordnung; die Unfallversicherung geht der Krankenversicherung vor.
02Die Unfallversicherung und die Krankenkasse streiten, ob ein Ereignis ein Unfall ist. Die Operation kann nicht warten.
Lösung: Die versicherte Person soll nicht ohne Leistung bleiben. Die gesetzliche Vorleistung ist zu prüfen; nach Klärung erfolgt die Rückvergütung zwischen den Trägern.
03Eine versicherte Person erhält gleichzeitig eine IV-Rente und eine UVG-Rente wegen desselben Gesundheitsschadens.
Lösung: Geldleistungen können grundsätzlich kumuliert werden. Die Überentschädigung wird nach den anwendbaren Koordinationsregeln geprüft; die IV-Rente selbst wird nach Art. 69 ATSG nicht gekürzt.
04Eine Verfügung der Unfallversicherung trifft am 3. März ein. Die versicherte Person ist nicht einverstanden.
Lösung: Grundsätzlich kann innert 30 Tagen Einsprache beim verfügenden Versicherungsträger erhoben werden. Fristenstillstand und korrekte Eröffnung sind separat zu prüfen.
05Der Arzt bescheinigt sechs Monate lang 100 % Arbeitsunfähigkeit. Ist damit automatisch eine volle IV-Rente geschuldet?
Lösung: Nein. Arbeitsunfähigkeit betrifft die Tätigkeit; Invalidität setzt eine voraussichtlich länger dauernde Erwerbs- oder Aufgabenbereichseinbusse und deren rechtliche Bemessung voraus.
06Eine Person verschweigt während des Taggeldbezugs einen erheblichen Zwischenverdienst.
Lösung: Melde- und Mitwirkungspflichten sind verletzt. Zu viel bezogene Leistungen können zurückgefordert werden; weitere Sanktionen richten sich nach dem Einzelgesetz.
07Eine Person bezieht Leistungen in gutem Glauben. Jahre später stellt sich heraus, dass die Verfügung falsch war.
Lösung: Rückerstattung und Erlass sind getrennt zu prüfen. Bei gutem Glauben und grosser Härte kann ein Erlass möglich sein; Fristen und Wiedererwägungs-/Revisionsgrundlagen sind zu beachten.
08Nach einem Verkehrsunfall zahlt die UVG Taggeld. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers soll ebenfalls denselben Erwerbsausfall vollständig zahlen.
Lösung: Keine Doppelentschädigung derselben Schadensposition. Der Sozialversicherer tritt im Umfang kongruenter Leistungen in den Haftpflichtanspruch ein und nimmt Regress.
09Eine Privat-Krankentaggeldversicherung nach VVG verwendet einen eigenen Krankheitsbegriff. Gilt zwingend die ATSG-Definition?
Lösung: Nein. Eine VVG-Versicherung untersteht nicht automatisch dem ATSG; massgebend sind Police, AVB und VVG. Die Systeme müssen sauber getrennt werden.
10Die Leistungen betragen CHF 70’000. Ohne Versicherungsfall wären CHF 72’000 verdient worden; weiterhin erzielt werden CHF 12’000, hinzu kommen CHF 3’000 Mehrkosten.
Lösung: Entgangener Verdienst CHF 60’000; vereinfachte Koordinationsgrenze CHF 63’000 (72’000 − 12’000 + 3’000). Rechnerische Überentschädigung CHF 7’000; welche Leistung gekürzt wird, bestimmt das anwendbare Recht.
Der rote Faden
Einzelgesetz → ATSG → Koordination → Ergebnis
- AnspruchWelches Einzelgesetz gewährt welche Leistung?
- VerfahrenWelche ATSG-Regel und welche Ausnahme gelten?
- ZusammentreffenSind Person, Ereignis, Zeitraum und Zweck kongruent?
- TechnikPriorität, Kumulation, Kürzung, Vorleistung oder Regress?
Offizielle Grundlagen
- BSV: Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts
- Fedlex: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
- Fedlex: Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
Rechtsstand: 8. Oktober 2026. Das Kapitel vermittelt die Grundsystematik; im Einzelfall gehen das anwendbare Einzelgesetz und seine Sonderbestimmungen vor.