Schwangerschaft ist nicht Mutterschaft

Schon vor der ersten MSE-Berechnung müssen drei Dinge getrennt werden: gesundheitliche Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft, arbeitsgesetzlicher Gesundheitsschutz und die Mutterschaft beziehungsweise der Mutterschaftsurlaub nach der Geburt.

Drei Phasen – drei mögliche Rechtsgrundlagen

1 · Schwangerschaft

Schwangerschaft allein bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit. Wird die Arbeitnehmerin wegen gesundheitlicher Beschwerden arbeitsunfähig, kann OR 324a wie bei Krankheit greifen.

2 · Gesundheitsschutz

Gefährliche oder beschwerliche Arbeit, Nachtarbeit und weitere Schutzvorschriften werden durch das Arbeitsgesetz, die ArGV 1 und die Mutterschutzverordnung geregelt.

3 · Nach der Geburt

Mit der Niederkunft beginnen das achtwöchige Beschäftigungsverbot sowie – bei erfüllten Voraussetzungen – der Mutterschaftsurlaub und die Mutterschaftsentschädigung.

Schwangerschaft ≠ Arbeitsunfähigkeit ≠ Mutterschaft ≠ MSE-Anspruch

Was leisten OR 324a und OR 324b?

Situation	Einordnung
Gesunde Schwangerschaft	Kein automatischer Lohnfortzahlungsfall nach OR 324a. Die Arbeitnehmerin arbeitet unter Beachtung der Schutzvorschriften weiter.
Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaftsbeschwerden	Kann unter OR 324a fallen. Der Anspruch teilt sich den verfügbaren Zeitrahmen des laufenden Dienstjahres mit Krankheit und weiteren Verhinderungsgründen nach OR 324a.
Mutterschaft mit Anspruch auf MSE	Die Entschädigung richtet sich nach dem EOG. OR 324a schafft für die Mutterschaft keinen zusätzlichen parallelen Lohnfortzahlungsanspruch; OR 324b ist keine eigenständige Mutterschaftsdeckung.
Kein Anspruch auf MSE	OR 324b füllt die fehlende Versicherungsleistung nicht auf. Wegen des gesetzlichen Beschäftigungsverbots kann OR 324a während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft greifen – jedoch nur innerhalb des noch verfügbaren Anspruchs im Dienstjahr.

Scharfe Abgrenzung: Die Geburt als solche ist nicht automatisch Krankheit. Entscheidend ist ohne MSE-Anspruch das gesetzliche Arbeitsverbot: Die Frau darf während acht Wochen nicht beschäftigt werden und ist dadurch aus einem gesetzlichen Grund an der Arbeitsleistung verhindert.

Die ersten acht Wochen ohne MSE-Anspruch

Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden. Von der 9. bis zur 16. Woche dürfen sie nur mit ihrem Einverständnis arbeiten.

Das Arbeitsgesetz allein bezahlt keinen Lohn: Art. 35a ArG enthält das Beschäftigungsverbot, begründet für sich allein aber keinen Lohnanspruch. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus EOG, Vertrag, GAV oder OR 324a.

Fehlt ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, kann die gesetzliche Arbeitsverhinderung einen Anspruch nach OR 324a auslösen. Dieser Anspruch beträgt aber nicht automatisch acht volle Wochen:

Im ersten Dienstjahr besteht der gesetzliche Mindestanspruch von drei Wochen – sofern die Grundvoraussetzungen von OR 324a erfüllt sind.
In späteren Dienstjahren richtet sich die beschränkte Dauer nach Vertrag, GAV oder der anwendbaren regionalen Skala.
Bereits im gleichen Dienstjahr bezogene Lohnfortzahlung kann den noch verfügbaren Anspruch verkürzen.

8 Wochen Beschäftigungsverbot ≠ automatisch 8 Wochen Lohnfortzahlung

Gefährliche oder beschwerliche Arbeit

Der Arbeitgeber muss die Arbeit und die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass die Gesundheit der Schwangeren beziehungsweise stillenden Mutter und des Kindes nicht beeinträchtigt wird. Bei gefährlichen oder beschwerlichen Tätigkeiten ist die vorgeschriebene Risikobeurteilung zentral.

Reihenfolge	Massnahme
1 · Gefahr beurteilen	Risiken erkennen und die erforderlichen Schutzmassnahmen festlegen.
2 · Arbeit anpassen	Gefährdung am bisherigen Arbeitsplatz soweit möglich beseitigen.
3 · Ersatzarbeit anbieten	Wenn die bisherige Arbeit nicht zulässig ist, muss nach Möglichkeit eine gleichwertige und ungefährliche Ersatzarbeit angeboten werden.
4 · Keine Ersatzarbeit möglich	Die Arbeitnehmerin darf die gefährliche Arbeit nicht ausführen und hat Anspruch auf 80 % des Lohnes einschliesslich einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn.

Eigener Anspruch aus Art. 35 Abs. 3 ArG: Diese 80%-Zahlung ist nicht einfach eine Krankheit nach OR 324a und wird nicht über die Zürcher, Berner oder Basler Skala begrenzt. Sie dauert, solange das Beschäftigungsverbot wegen der gefährlichen Arbeit besteht und keine gleichwertige Ersatzarbeit angeboten werden kann.

Nicht verwechseln: freiwilliges Fernbleiben

Eine schwangere Arbeitnehmerin darf auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder sie verlassen. Daraus entsteht nach dem Arbeitsgesetz allein jedoch kein Lohnanspruch. Anders ist es bei ärztlich bestätigter Arbeitsunfähigkeit oder bei einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot für gefährliche Arbeit ohne mögliche Ersatzarbeit.

Grund der Abwesenheit	Möglicher Lohnanspruch
Fernbleiben auf blosse Anzeige	Kein Lohnanspruch allein aus dem ArG.
Ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit	OR 324a beziehungsweise eine anwendbare KTG-Lösung prüfen.
Gefährliche Arbeit, keine gleichwertige Ersatzarbeit	80 % nach Art. 35 Abs. 3 ArG.
Acht Wochen nach der Geburt	Beschäftigungsverbot; MSE, Vertrag/GAV und bei fehlender MSE OR 324a prüfen.

EO-Taggeldtrainer

Die arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage muss zuerst geklärt sein. Anschliessend können Anspruch und Berechnung der Mutterschaftsentschädigung im integrierten Rechner bearbeitet werden.

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Grundlagen

SECO · FAQ Mutterschutz
SECO · Art. 35 ArG: Gesundheitsschutz
SECO · Art. 35a ArG: Beschäftigung bei Mutterschaft

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