Art. 324a OR
Persönlicher, unverschuldeter Verhinderungsgrund: Der Arbeitgeber bezahlt für beschränkte Zeit den darauf entfallenden vollen Lohn.
Hier beginnen: Besteht überhaupt ein gesetzlicher Lohnfortzahlungsanspruch?Lernweg 02 · OR 324a und 324b
Zuerst die Hauptregel – erst danach die Versicherung
Art. 324a begründet den Anspruch bei persönlicher, unverschuldeter Arbeitsverhinderung. Art. 324b ersetzt diese Regel nicht, sondern ordnet die Ausnahme bei obligatorischer Versicherung.
324a Hauptregel→324b AusnahmeDiese Reihenfolge ist prüfungsentscheidend.
Die zentrale Einordnung
324a ist der Hauptartikel, 324b regelt nur Ausnahmen
Art. 324b OR
Eine obligatorische Versicherung deckt die wirtschaftlichen Folgen derselben Verhinderung.
Dann mindestens 80 % sicherstellen und Wartezeit prüfen.Prüfungsfalle:Eine gewöhnliche Krankentaggeldversicherung ist meistens freiwillig. Sie gehört deshalb nicht automatisch zu Art. 324b, sondern wird als mindestens gleichwertige schriftliche Ersatzlösung nach Art. 324a Abs. 4 geprüft.
Art. 324a · Tatbestand
Fünf Voraussetzungen vor der Lohnberechnung
Grund in der Person
Krankheit, Unfall, gesetzliche Pflicht, öffentliches Amt oder vergleichbarer persönlicher Grund.
Ohne Verschulden
Die Verhinderung darf nicht schuldhaft herbeigeführt worden sein.
Arbeitsverhinderung
Die geschuldete Arbeit ist ganz oder teilweise nicht möglich; der Arbeitnehmer trägt die Beweislast.
Dreimonatsschwelle
Das Arbeitsverhältnis dauerte mehr als drei Monate oder wurde von Anfang an für mehr als drei Monate abgeschlossen.
Kontingent verfügbar
Der Anspruch gilt pro Dienstjahr; mehrere Absenzen im gleichen Dienstjahr werden zusammengezählt.
100 % Lohn
Fixlohn und jene variablen Bestandteile, die ohne Verhinderung angefallen wären, während beschränkter Dauer.
Dreimonatsschwelle:Unbefristeter Vertrag: Der Anspruch entsteht grundsätzlich erst, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat. Von Anfang an auf mehr als drei Monate befristet: Anspruch bereits ab Beginn.
Begriff «Krankheit»
Nicht das Krankheitsbild entscheidet, sondern die notwendige Verhinderung
OR 324a setzt nicht voraus, dass eine Person mit Fieber im Bett liegt. Erfasst sein kann auch eine kurze, medizinisch notwendige Untersuchung oder Behandlung, nach der die Person sofort wieder arbeitsfähig ist. Umgekehrt wird ein beliebiger Arzttermin nicht allein dadurch zu einer bezahlten Absenz.
Gesundheitsstörungoder medizinisch notwendige Abklärung
+persönlich und unverschuldetnicht bloss private Zwecksetzung
+Termin nicht zumutbar vermeidbarSchadenminderung beachtet
=notwendige AusfallzeitOR 324a prüfen
Wichtige Abgrenzung:Freistellung und Lohnzahlung sind nicht immer dieselbe Frage. Planbare Arztbesuche sind nach Möglichkeit ausserhalb der Arbeitszeit anzusetzen – besonders bei Teilzeit oder flexibler Arbeitszeit. Akute Fälle sowie medizinisch notwendige und nicht zumutbar verschiebbare Termine können dagegen unter OR 324a fallen.
Paul Edgecomb – das «Green Mile»-Bild
Filmisch zugespitzt: Paul Edgecomb, gespielt von Tom Hanks, bekommt am Arbeitsplatz plötzlich starke Schmerzen. Er muss zur medizinischen Behandlung und kann danach weiterarbeiten.
plötzliche Beschwerden→sofortige Behandlung→Rückkehr an den Arbeitsplatz
Max und die Reiseimpfungen
Max plant eine längere private Fernreise. Für Hepatitis, Tollwut, Cholera und weitere Risiken benötigt er mehrere Impfungen und fehlt deshalb dreimal von 09.00 bis 11.00 Uhr.
frei gewählte Reise→vorsorgliche Impfungen→planbare Termine
Peter beim Herzspezialisten
Peter war vor zwei Wochen wegen starker Brustschmerzen vollständig arbeitsunfähig. Der Hausarzt weist ihn zur notwendigen weiteren Abklärung an einen Herzspezialisten; der verfügbare Termin liegt in der Arbeitszeit.
ernsthafter Befund→ärztlich veranlasst→notwendiger Facharzttermin
Martha ist am nächsten Tag wieder da
Martha arbeitet Montag bis Donnerstag zu 80 %. Am Dienstag treten starke Unterleibsschmerzen auf. Um 10.00 Uhr erhält sie einen Arzttermin; diagnostiziert wird eine Blasenentzündung. Dank Medikamenten arbeitet sie am Mittwoch wieder.
akute Schmerzen→Behandlung am Dienstag→arbeitsfähig ab Mittwoch
Petra nach der Lebertransplantation
Petra arbeitet zu 80 %. Nach einer Lebertransplantation vor vier Jahren ist ihr Zustand stabil. Alle sechs Monate muss sie für eine medizinisch notwendige Nachkontrolle in die Spezialklinik und fehlt dafür einen halben Arbeitstag.
Transplantationsnachsorge→medizinisch zwingend→Spezialklinik gibt Termin vor
PrüfungsmerksatzNicht fragen: «Wie krank sieht die Person aus?» Fragen: «Ist die Abwesenheit medizinisch notwendig, persönlich, unverschuldet und trotz zumutbarer Planung nicht vermeidbar?»
Gesetzliche Pflichten nach Art. 324a OR
Nicht nur Militärdienst und Gerichtstermine
Eine gesetzliche Pflicht kann eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer persönlich und unverschuldet an der Arbeit hindern. Neben den klassischen Fällen gehört dazu auch eine zumutbare Nothilfeleistung bei unmittelbarer Lebensgefahr.
Die Dienstpflicht verhindert die Arbeitsleistung. Versicherungsleistungen und Art. 324b sind anschliessend gesondert zu prüfen.
Wer aufgrund einer verbindlichen Vorladung erscheinen muss, erfüllt eine gesetzliche Pflicht. Eine rein freiwillige Begleitung genügt dagegen nicht.
Art. 128 StGB verlangt zumutbare Hilfe. Die notwendige Zeit kann deshalb eine persönliche Verhinderung nach Art. 324a OR bilden.
Unterrichtsfall · Montagmorgen
gesetzliche PflichtSandra reagiert – und kommt erst um 10 Uhr zur Arbeit
Sandra und Max haben sich am Sonntagabend kennengelernt. Am Montagmorgen bemerkt Sandra, dass Max blau angelaufen ist und Schaum vor dem Mund hat. Sie leistet Erste Hilfe, alarmiert den Rettungsdienst und bleibt vor Ort, bis die Rettungskräfte übernehmen. Dadurch trifft sie erst gegen 10 Uhr im Unternehmen ein.
1unmittelbare Lebensgefahr erkennen
→2Erste Hilfe leisten und 144 alarmieren
→3bis zur Übernahme durch Rettungskräfte bleiben
→4danach unverzüglich zur Arbeit
Strafrechtliche PflichtArt. 128 StGB+persönlich & unverschuldetnotwendige Ausfallzeit=arbeitsrechtliche FolgeArt. 324a OR prüfen
Prüfungsfalle:«Gesetzliche Pflicht» bedeutet nicht, dass jede moralisch richtige oder freiwillige Handlung bezahlt ist. Gefragt wird: Bestand eine konkrete Rechtspflicht, war die Verhinderung persönlich und unverschuldet, und dauerte die Absenz nur so lange wie notwendig?
MerksatzZuerst die Pflicht bestimmen, dann die notwendige Ausfallzeit begrenzen und erst danach Dreimonatsschwelle, Kontingent und allfällige Versicherungsleistungen prüfen.
Art. 329 Abs. 3 OR · übliche freie Stunden und Tage
Freizeit gewähren und Lohn bezahlen sind zwei verschiedene Fragen
Für besondere persönliche Anlässe muss der Arbeitgeber die erforderliche Zeit innerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit gewähren. Wie viel Zeit üblich ist und ob sie bezahlt wird, ergibt sich jedoch nicht aus einer starren gesetzlichen Tagesliste.
Der Anlass muss die Abwesenheit tatsächlich notwendig machen. Der Bezug ist mit dem Arbeitgeber abzusprechen.
Anlass, Nähe zur betroffenen Person, notwendige Organisation, Reiseweg und betriebliche Übung bestimmen den Umfang.
Monatslohn, Stundenlohn, Vertrag, Personalreglement, betriebliche Übung und GAV können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Partnerin, Partner oder Kind
Die erforderliche Zeit für unmittelbare Organisation, Abschied und Bestattung ist zu gewähren. Viele Reglemente und GAV sehen hierfür mehrere bezahlte Tage vor.
Keine schweizweit fixe gesetzliche ZahlEltern oder Geschwister
Auch hier sind Nähe, Aufgaben und Reiseweg entscheidend. Reglemente oder GAV konkretisieren häufig Umfang und Bezahlung.
konkrete Regelung nachsehenUmzug des eigenen Haushalts
Ein notwendiger Wohnungswechsel kann übliche Freizeit begründen. Viele Arbeitgeber gewähren im Reglement einen bezahlten Tag.
nicht automatisch immer bezahltEigene Hochzeit
Die notwendige Freizeit ist zu gewähren. Wie viele Tage bezahlt sind, wird typischerweise durch Vertrag, Reglement, GAV oder betriebliche Übung geregelt.
Praxis statt starre OR-ZahlBehörde, Arzt oder Zahnarzt
Nur die notwendige Zeit und grundsätzlich nur, wenn der Termin nicht ausserhalb der Arbeitszeit möglich ist. Bei Teilzeit oder Gleitzeit gilt ein strengerer Massstab.
Planbarkeit prüfenNeue Arbeitsstelle suchen
Für notwendige Vorstellungsgespräche ist Zeit zu gewähren. Als Richtwert nennt das SECO bei Bedarf einen halben Arbeitstag pro Woche, auch aufteilbar.
nur effektiv benötigte ZeitÜblicherweise bezahlt
Nach SECO-Praxis wird der Monatslohn bei solchen Kurzabsenzen üblicherweise nicht gekürzt.
Nicht automatisch bezahlt
Ein Lohnanspruch besteht, wenn er vereinbart oder üblich ist oder wenn die Voraussetzungen von Art. 324a OR erfüllt sind.
Reglement oder GAV
Viele Arbeitgeber und Branchen regeln konkrete bezahlte Tage. Diese Bestimmungen sind deshalb immer mitzulesen.
Prüfungsfalle:Art. 329 Abs. 3 OR gewährt nicht pauschal «einen bezahlten Tag». Zuerst den Anspruch auf erforderliche Freizeit beurteilen, danach separat klären, ob diese Zeit bezahlt ist.
MerksatzFreizeit ≠ automatisch Lohn. Im Monatslohn ist die Bezahlung üblich; im Stundenlohn braucht es grundsätzlich eine besondere Grundlage oder einen Anspruch nach Art. 324a OR.
Gesetzliche Dauer ohne gleichwertige Ersatzlösung
Erstes Dienstjahr: drei Wochen – danach Gerichtsskalen
Das Gesetz nennt ab dem zweiten Dienstjahr nur «angemessen länger». Die Gerichte verwenden regionale Richtwerte. Massgebend sind Gerichtspraxis, Arbeitsort und Einzelfall; GAV, NAV oder Vertrag können günstigere Regeln enthalten.
| Dienstjahr | Berner Skala | Basler Skala | Zürcher Skala |
|---|---|---|---|
| 1. (Anspruch gegeben) | 3 Wochen | 3 Wochen | 3 Wochen |
| 2. | 1 Monat | 2 Monate | 8 Wochen |
| 3. | 2 Monate | 2 Monate | 9 Wochen |
| 4. | 2 Monate | 3 Monate | 10 Wochen |
| 5. | 3 Monate | 3 Monate | 11 Wochen |
| 6.–9. | 3 Monate | 3 Monate | 12–15 Wochen |
| 10. | 4 Monate | 3 Monate | 16 Wochen |
| 11. | 4 Monate | 4 Monate | 17 Wochen |
KontingentDer Anspruch startet mit jedem Dienstjahr neu. Krankheit, Unfall ohne Versicherungsdeckung und andere Art.-324a-Gründe teilen sich grundsätzlich dasselbe zeitliche Kontingent.
Die klassischen Prüfungskonstellationen
Die Zeitachse entscheidet
Die folgenden Bilder gelten für die gesetzliche Grundregel ohne gleichwertige Krankentaggeldlösung. Jeder Fall beginnt mit drei Fragen: Ist die Dreimonatsschwelle erfüllt? In welchem Dienstjahr liegt die Absenz? Wie viel Kontingent wurde bereits verbraucht?
Krankheit in den ersten drei Monaten
Unbefristetes Arbeitsverhältnis; keine günstigere Regelung.
1. Dienstjahr
Erste 3 MonateSchwelle noch nicht erfüllt
krankz. B. 2 Wochen
Arbeitsverhältnis läuft weiter
Folge: Tritt die Krankheit vor Ablauf der Dreimonatsschwelle ein, entsteht bei diesem unbefristeten Vertrag grundsätzlich noch kein Anspruch nach OR 324a.
Mehrere Krankheiten im gleichen Dienstjahr
Die Absenzen nach erfüllter Schwelle werden zusammengerechnet.
1. Dienstjahr
Erste 3 Monatenoch kein Anspruch
krankkein Lohn nach OR 324a
2 Wochenbezahlt
2 Wochennur noch 1 Woche bezahlt
Folge: Im ersten Dienstjahr stehen insgesamt mindestens drei Wochen zur Verfügung – nicht drei Wochen pro Krankheitsfall. Eine Absenz vor erfüllter Schwelle löst selbst noch keinen Anspruch aus.
Neues Dienstjahr – neues Kontingent
Der Wechsel des Dienstjahres ist wichtiger als der Kalenderwechsel.
1. Dienstjahr2. Dienstjahr · Beispiel Zürcher Skala
mehrere Absenzenzusammen höchstens 21 Tage
12 Wochen krankim Beispiel 56 Tage bezahlt
Folge: Mit Beginn des zweiten Dienstjahres entsteht ein neues Kontingent. Nach Zürcher Skala sind es dort acht Wochen beziehungsweise 56 Tage; die übrige Krankheitsdauer ist nach OR 324a nicht mehr bezahlt.
Teilweise Arbeitsunfähigkeit: Geld- oder Zeitprimat?
Beide Denkmodelle kennen – in der privatrechtlichen Praxis ist das Geldprimat die massgebende Ausgangslage.
Massgebend: Geldprimat
Das Lohnvolumen wird verbraucht
50 % Lohn für Arbeit50 % Lohnfortzahlung
3 Wochen voller Lohn entsprechen bei 50 % Arbeitsunfähigkeit einem gleich grossen Geldkontingent für maximal 6 Wochen.
21 Tage ÷ 50 % = 42 TageGegenauffassung: Zeitprimat
Die Kalenderdauer bleibt gleich
50 % Lohn für Arbeit50 % Lohnfortzahlung
Das Kontingent endet nach 3 Wochen, unabhängig vom Grad der Arbeitsunfähigkeit. Danach bleibt nur der Lohn für die tatsächlich geleistete Arbeit.
21 Tage bleiben 21 TagePrüfungsformulierung:Ohne besondere Vorgabe zuerst das Geldprimat anwenden. Wird ausdrücklich nach dem Zeitprimat gefragt, bleibt die Dauer unverändert. Vertrag, GAV, NAV und konkrete Gerichtspraxis bleiben zu prüfen.
Vier Schritte1. Vertragstyp und Dreimonatsschwelle → 2. Dienstjahr bestimmen → 3. alle OR-324a-Absenzen dieses Dienstjahres kumulieren → 4. bei Teilinvalidität den Grad nach dem Geldprimat auf das Lohnkontingent anrechnen.
Art. 324b · Obligatorische Versicherung
Die 80-%-Brücke
Die Ausnahme greift nur, wenn eine gesetzlich obligatorische Versicherung die wirtschaftlichen Folgen der persönlichen, unverschuldeten Verhinderung abdeckt.
Während der beschränkten Zeit schuldet der Arbeitgeber nach Art. 324b keinen zusätzlichen Lohn.
Der Arbeitgeber ergänzt während der beschränkten Zeit die Differenz bis zu 80 %.
Der Arbeitgeber bezahlt während dieser Zeit mindestens 80 % des Lohnes.
Typischer UVG-Fall:Das Unfalltaggeld beträgt ab dem dritten Tag nach dem Unfall grundsätzlich 80 % des versicherten Verdienstes. Für die beiden Wartetage stellt Art. 324b mindestens 80 % sicher, sofern die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 324a gegeben sind.
Krankentaggeld ist eine andere Konstruktion
Gleichwertige Ersatzlösung nach Art. 324a Abs. 4
Vertrag, GAV oder NAV
Die Abweichung vom gesetzlichen System braucht die vorgeschriebene Form.
Mindestens gleichwertig
Typisch sind 80 % während 720 oder 730 Tagen innert 900 Tagen; die Beurteilung erfolgt als Gesamtpaket.
Prämienbeteiligung
Nach der Praxis ist für die Gleichwertigkeit wesentlich, dass der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämie trägt.
Nicht vermischen:Art. 324b behandelt gesetzlich obligatorische Versicherungen. Die freiwillige Krankentaggeldversicherung verdrängt die Hauptregel nur über eine mindestens gleichwertige Ersatzregelung nach Art. 324a Abs. 4.
Elf Übungsfälle
Hauptregel, Ausnahme und Berechnung
Krank im zweiten Monat
Unbefristeter Arbeitsvertrag, keine längere Vertragsgarantie, Krankheit im zweiten Anstellungsmonat. Welcher Ausgangspunkt gilt?
Lösung: Antwort B.
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis entsteht der gesetzliche Anspruch grundsätzlich erst nach mehr als drei Monaten. Günstigere Vertrags- oder GAV-Regeln bleiben möglich.
Sechsmonatiger Vertrag
Ein auf sechs Monate befristeter Vertrag beginnt am 1. Mai. Der Arbeitnehmer wird am 10. Mai unverschuldet krank. Besteht die Dreimonatshürde?
Lösung: Antwort A.
Die Alternative «für mehr als drei Monate eingegangen» ist erfüllt. Der Anspruch kann ab Beginn bestehen.
Zweite Krankheit im gleichen Dienstjahr
Im ersten Dienstjahr wurden bereits zwei Wochen Lohnfortzahlung bezogen. Später folgt eine neue Krankheit. Wie viel gesetzliches Mindestkontingent bleibt?
Lösung: eine Woche.
Das Kontingent gilt pro Dienstjahr, nicht pro Krankheitsfall. Zwei von drei Wochen sind bereits verbraucht.
Versicherung zahlt nur 70 %
Monatslohn CHF 6’000. Eine obligatorische Versicherung deckt während der massgebenden Zeit 70 %. Wie hoch ist die monatliche Ergänzung des Arbeitgebers nach Art. 324b?
Lösung: CHF 600.
80 % von CHF 6’000 = CHF 4’800. Versicherung 70 % = CHF 4’200. Differenz bis 80 % = CHF 600.
Wartezeit vor Unfalltaggeld
Monatslohn CHF 5’000. Während einer nach Art. 324b relevanten Wartezeit besteht noch keine Versicherungsleistung. Welcher Monatswert entspricht der Mindestzahlung von 80 %?
Lösung: CHF 4’000.
CHF 5’000 × 80 % = CHF 4’000. Im konkreten Fall wird die Wartezeit selbstverständlich tageweise abgerechnet.
Freiwillige Krankentaggeldversicherung
Der Arbeitgeber hat eine private KTG-Versicherung abgeschlossen. Welche Norm erklärt die Abweichung von der kurzen gesetzlichen Lohnfortzahlung?
Lösung: Antwort C.
Eine freiwillige KTG ist keine obligatorische Versicherung im Sinne von Art. 324b. Entscheidend ist die gleichwertige Ersatzregelung.
50 % arbeitsunfähig im ersten Dienstjahr
Die Dreimonatsschwelle ist erfüllt und das Kontingent noch unberührt. Die Person ist durchgehend zu 50 % arbeitsunfähig. Für wie viele Kalendertage reicht das gesetzliche Geldkontingent von 21 Tagen vollem Lohn?
Lösung: 42 Kalendertage.
Pro Tag werden nur 50 % des vollen Lohnkontingents verbraucht. 21 Volllohntage ÷ 0,5 = 42 Kalendertage beziehungsweise sechs Wochen. Nach dem Zeitprimat wären es dagegen nur 21 Kalendertage.
Impfserie für die private Weltreise
Eine Arbeitnehmerin vereinbart während der Arbeitszeit mehrere planbare Impfungen, die ausschliesslich für eine freiwillige private Reise benötigt werden. Liegt deshalb zwingend ein Anspruch nach OR 324a vor?
Lösung: Antwort B.
Die Impfungen beruhen auf der freiwilligen privaten Reiseplanung. Eine günstigere Regelung oder Kulanz des Arbeitgebers ist möglich, folgt aber nicht zwingend aus OR 324a.
Medizinisch zwingende Spezialkontrolle
Eine zu 80 % beschäftigte Person benötigt nach einer Transplantation eine medizinisch zwingende Kontrolle. Die Spezialklinik bietet trotz Nachfrage nur einen Termin während der Arbeitszeit an. Welche Aussage trifft am besten zu?
Lösung: Antwort C.
Das Teilzeitpensum führt zu einer strengeren Planungs- und Schadenminderungspflicht, beseitigt den Anspruch bei einem medizinisch notwendigen und nicht anders verfügbaren Termin aber nicht automatisch.
Nothilfe vor Arbeitsbeginn
Sandra findet am Montagmorgen eine Person in unmittelbarer Lebensgefahr. Sie leistet Erste Hilfe, alarmiert 144 und bleibt bis zur Übernahme durch den Rettungsdienst. Dadurch kommt sie zwei Stunden zu spät. Welche Aussage trifft am besten zu?
Lösung: Antwort C.
Art. 128 StGB begründet bei unmittelbarer Lebensgefahr eine Pflicht zur zumutbaren Nothilfe. Arbeitsrechtlich wird nur die notwendige Ausfallzeit erfasst; danach muss Sandra die Arbeit aufnehmen. Dreimonatsschwelle und verfügbares OR-324a-Kontingent bleiben zu prüfen.
Umzug bei Stundenlohn
Ein Mitarbeiter im Stundenlohn zieht seinen eigenen Haushalt um. Der Umzug ist während der Arbeitszeit unvermeidbar. Im Vertrag, GAV und Reglement findet sich keine Regel zur Bezahlung. Welche Aussage trifft am besten zu?
Lösung: Antwort B.
Der Anspruch auf erforderliche Freizeit und der Lohnanspruch sind getrennt zu beurteilen. Bei Stundenlohn braucht die Bezahlung eine vertragliche oder übliche Grundlage oder ausnahmsweise einen Anspruch nach Art. 324a OR.
Quellen
- Fedlex: Art. 324a OR
- Fedlex: Art. 324b OR
- Fedlex: Art. 329 Abs. 3 OR – übliche freie Stunden und Tage
- Fedlex: Art. 128 StGB – Unterlassung der Nothilfe
- SECO: Freizeit, besondere Anlässe und Lohnanspruch
- SECO: Lohnfortzahlung, Beweis und Krankentaggeld
- Suva: notwendige Zeit für Arzt- und Therapiebesuche
- BSV-Forschungsbericht: teilweise Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlungsdauer
Rechtsstand: 8. Oktober 2026. Bei planbaren Arztterminen und üblichen freien Tagen sind zusätzlich Vertrag, GAV, NAV, Personalreglement, Lohnart und die konkrete Notwendigkeit der Absenz zu prüfen.